Fünf Grundregeln für einen sicheren Umgang miteinander, die immer und überall gelten:

Aktuelle Informationen

29.11.2020: Update Soforthilfen

Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) durch die Krise zu helfen, kann seit Mittwoch, dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden. Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Damit sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen betroffenen Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung stehen.

Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier außerdem darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten. Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

26.11.2020: Auszug aus dem Bericht der Kabinettssitzung

A. Verlängern

a. Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Das bedeutet vereinfacht insbesondere:

  • Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
  • Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen.
  • Geschlossen ist die Gastronomie.
  • Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
  • Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
  • Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
  • Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

b. Die Staatsregierung geht davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie wird vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.

D. Helfen

a. Die Staatsregierung begrüßt die Zusage des Bundes, weiterhin die von temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen finanziell zu unterstützen, die bisherige Novemberhilfe in den Dezember zu verlängern und dabei Marktkaufleute und Schausteller ausdrücklich einzubeziehen.

Die Staatsregierung begrüßt zudem, dass der Bund auch die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen bis Mitte 2021 verlängert (Überbrückungshilfe III). Das betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche.

Den kompletten Bericht können Sie hier einsehen.

25.11.2020: Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt, der sogenannten Novemberhilfe. Die Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe – in Form von Zuschüssen von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Alle wichtigen Informationen im Überblick finden Sie hier.

Coronahilfen – Übersicht der IHK

Die IHK hat eine Übersicht zu den derzeitigen Coronahilfen erstellt, die wir Ihnen gerne weiterleiten. Übersichtlich zusammengefasst erfahren Sie Hintergrundinformationen zur Überbrückungshilfe II und III, ebenso zur Novemberhilfe.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger auf

Mit Beschluss von heute hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) § 4 Abs. 1 der Bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

Demnach sind Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren, nicht mehr verpflichtet, einmal wöchentlich einen Corona-Test durchführen zu lassen.

Update: Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen

Auf der gemeinschaftlichen Seite des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums wurden neue, sehr detaillierte Antworten auf häufg gestellte Fragen (FAQ) eingestellt. Diese FAQs erläutern wesentliche Fragen zur Handhabung der Novemberhilfe. Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen und Soloselbständige beziehungsweise prüfende Dritte gedacht.

Hier geht es zur Website.

Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber – De­tails der Hil­fen ste­hen (Pressemeldung des Bundesministeriums der Finanzen 5.11.2020)

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

  1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.
  2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
    • Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
    • Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
    • Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
  3. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
  4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
  6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen unter: www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe

Fahrplan für den Tourismus in Bayern

Der Tourismus in Bayern ist wieder angelaufen. Um die bisherigen Erfolge im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus nicht zu gefährden, gelten weiterhin strenge Auflagen. Der Schutz der Gesundheit hat oberste Priorität.

Unser gemeinsames Ziel ist es, dem Bayerntourismus weiter Aufschwung zu geben. Damit das gelingt, müssen Rückfälle in höhere Ansteckungsraten oder in eine zweite Welle der Infektion unbedingt verhindert werden. Wir alle tragen dafür die Verantwortung. Nur wenn wir zusammenhalten und uns an die Regeln halten, wird es weiter bergauf gehen.

Liebe Gastgeberinnen und Gastgeber in Gastronomie, Beherbergungsbetrieben und Freizeiteinrichtungen, auf dieser Seite finden Sie alle notwendigen rechtlichen Vorgaben, aktuelle Änderungen, Konzepte zur Umsetzung, Aushänge zur Gäste- und Mitarbeiterinformation usw. an einem zentralen Ort, um den Aufenthalt ihrer Gäste verantwortungsvoll zu gestalten.

Als Gast können Sie sich hier einen Überblick über die Maßnahmen und Vorgaben verschaffen, die unsere Gastgeberinnen und Gastgeber ergreifen, um Ihnen einen unbeschwerten Urlaub in Bayern zu ermöglichen und Sie mit der gewohnten Gastfreundschaft in Empfang zu nehmen. Inspiration für einen Aufenthalt finden Sie hier.

FAQs

Welche Betriebe dürfen wann wieder öffnen?

Ab 18.05.2020 darf sämtliche Außengastronomie öffnen. Ab 25. Mai 2020 dürfen auch Speisegaststätten im Innenbereich wieder öffnen. Ab dem 30. Mai 2020 werden alle Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften wieder für Urlauber offenstehen.

Darauf abgestimmt sollen ab diesem Tag auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich ab dem 30. Mai wieder ihre Pforten öffnen. Die besucherstarken Objekte wie insbesondere die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ab dem 2. Juni wieder für Besucher offen.

Was zählt zur Außengastronomie?

Außengastronomie bedeutet, dass jegliche Bewirtung im Freien wieder möglich ist (Biergärten, Terrassen, Dachterrassen). Terrassen dürfen auch überdacht und mit einem seitlichen Windfang versehen sein. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Terrasse nicht an allen Seiten geschlossen ist.

Welche Öffnungszeiten gelten für diese Betriebe derzeit?

Die Öffnungszeiten für Restaurants (Innengastronomie) sind ab dem 25. Mai 2020 zunächst bis 22.00 Uhr begrenzt. Für die Außengastronomie sind die Öffnungszeiten in der ersten Stufe ab 18. Mai 2020 begrenzt bis 20:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten darf weiterhin ein Außerhausverkauf stattfinden.

Ab wann ist Dauercamping wieder erlaubt?

Dauercamping ist in Bayern ab sofort wieder zulässig. Gemeinschaftsräumlichkeiten, wie insbesondere gemeinschaftliche Sanitäranlagen, dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Gibt es Einschränkungen wie Personen-, Quadratmeter- oder Belegungsgrenzen?

Die maximal mögliche Belegungszahl muss jeder Betrieb selbst festlegen, nachdem er berechnet hat, wie viele Gäste er unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (zwischen den Personen) gleichzeitig unterbringen kann. Eine pauschale Grenze für alle Betriebe gibt es also nicht.

Die Abstände der Tische müssen gewährleisten, dass die Gäste auch beim Platznehmen und Verlassen die notwendigen Abstände von mind. 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

Durch Zugangsbegrenzungen an den Eingängen muss dann gewährleistet werden, dass die maximale Belegungszahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In eventuellen Warteschlangen/im Wartebereich müssen dabei Maßnahmen zur Einhaltung der Mindestabstände ergriffen werden. Betriebe können mit elektronischen Reservierungssystemen zur Steuerung der Frequenz und mit Platzierungssystemen arbeiten.